Allgemeine Geschäftsbedingungen für XInvoice

Stand: 13.04.2026

Gültig für Vent.Net Web-Software Andreas Vent-Schmidt, Kieselbach 7c, 04746 Hartha, Deutschland.

1. Anbieter und Geltungsbereich

1. Anbieter des Dienstes XInvoice ist:

   Vent.Net Web-Software Andreas Vent-Schmidt
   Kieselbach 7c
   04746 Hartha
   Deutschland
   Telefon: +49 34321 63 59 77
   E-Mail: xrechnung@vent.net

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes XInvoice zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.

3. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, an Freiberufler sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertrag mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB kommt nicht zustande.

4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

1. XInvoice ist ein webbasierter Dienst für die Validierung, Erzeugung, Bereitstellung und Verwaltung elektronischer Rechnungsdokumente, insbesondere im Zusammenhang mit XRechnung und unterstützten strukturierten Rechnungsformaten.

2. Der Leistungsumfang kann insbesondere folgende Funktionen umfassen:

   • Registrierung und Verwaltung eines Kundenkontos
   • Web-Validator für hochgeladene oder eingefügte XML-Dokumente
   • API-Zugang zur automatisierten Verarbeitung
   • Kundenportal zur Verwaltung von Kontodaten, Sicherheitseinstellungen und API-Schlüsseln
   • Download bereitgestellter Rechnungsdateien und technischer Ergebnisse

3. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereitgestellten Angebot, der Produktbeschreibung im Dienst, den gebuchten Tarifen sowie ergänzenden Leistungsbeschreibungen.

4. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst technisch und funktional weiterzuentwickeln, sofern dadurch die berechtigten Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

3. Registrierung und Vertragsschluss

1. Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt die Registrierung eines Kundenkontos voraus.

2. Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.

3. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Kundenkonto freischaltet oder dem Kunden die Nutzung des Dienstes ermöglicht.

4. Der Kunde versichert, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

5. Der Anbieter kann Registrierungen ablehnen, wenn sachliche Gründe vorliegen, insbesondere bei unvollständigen Angaben, erkennbar missbräuchlicher Nutzung oder Zweifeln an der Unternehmereigenschaft.

4. Leistungsarten und Tarife

1. Der Dienst kann in unterschiedlichen Nutzungsmodellen bereitgestellt werden, insbesondere:

   • kostenlose Web-Nutzung mit eingeschränktem Leistungsumfang
   • kostenpflichtige oder freischaltungspflichtige API-Nutzung
   • weitere Tarifstufen mit erweitertem Funktionsumfang

2. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungsgrenzen, Kontingente, technische Limits und verfügbare Funktionen tarifabhängig festzulegen.

3. Die API-Nutzung kann zusätzliche Angaben, gesonderte Freischaltungen und den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags voraussetzen.

5. Zugangsdaten und API-Schlüssel

1. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten, Passwörter, Zwei-Faktor-Codes, Recovery-Codes und API-Schlüssel geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

2. Zugangsdaten und API-Schlüssel dürfen nur im vertraglich zulässigen Umfang verwendet werden.

3. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten oder API-Schlüssel unbefugt bekannt geworden sind oder missbräuchlich verwendet wurden.

4. Der Anbieter ist berechtigt, Zugänge oder API-Schlüssel aus Sicherheitsgründen vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Sicherheitsvorfälle oder Vertragsverstöße vorliegen.

6. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde darf den Dienst nur im Rahmen geltenden Rechts und dieser AGB nutzen.

2. Der Kunde ist für die von ihm übermittelten Inhalte, Daten und Dokumente allein verantwortlich.

3. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten rechtlich berechtigt ist.

4. Der Kunde ist verpflichtet, übermittelte Daten vor der Nutzung des Dienstes auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.

5. Es ist untersagt,

   • den Dienst missbräuchlich oder zur Begehung rechtswidriger Handlungen zu verwenden,
   • technische Schutzmaßnahmen zu umgehen,
   • Sicherheitstests ohne Zustimmung des Anbieters durchzuführen,
   • den Dienst durch automatisierte Zugriffe außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen zu stören.

7. Technische Bereitstellung und Verfügbarkeit

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine jederzeitige oder fehlerfreie Verfügbarkeit.

2. Einschränkungen können sich insbesondere ergeben durch:

   • Wartungsarbeiten
   • Sicherheitsupdates
   • Störungen von Drittinfrastrukturen
   • Ausfälle von Kommunikationsnetzen
   • höhere Gewalt

3. Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen und den Dienst dafür vorübergehend einzuschränken.

4. Soweit konkrete Verfügbarkeitszusagen gelten sollen, bedürfen sie einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

8. Validierung und fachliche Verantwortung

1. Der Anbieter stellt technische Funktionen zur Validierung, Erzeugung und Bereitstellung strukturierter Rechnungsdokumente bereit.

2. Der Anbieter schuldet keine steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung.

3. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit und wirtschaftliche Angemessenheit der vom Kunden eingegebenen oder übermittelten Daten verbleibt vollständig beim Kunden.

4. Auch bei erfolgreicher technischer Validierung bleibt der Kunde dafür verantwortlich, dass das jeweilige Dokument den gesetzlichen, vertraglichen und fachlichen Anforderungen seines konkreten Einsatzfalls entspricht.

9. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Für kostenpflichtige Leistungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung oder Freischaltung veröffentlichten Preise.

2. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

3. Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen und kostenpflichtige Leistungen nach vorheriger Ankündigung zu sperren, wenn berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen.

10. Laufzeit, Kündigung und Tarifwechsel

1. Die Laufzeit richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarifmodell.

2. Unbefristete Verträge können von beiden Parteien mit angemessener Frist gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn:

   • der Kunde schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,
   • der Dienst missbräuchlich genutzt wird,
   • der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung in Verzug bleibt,
   • erhebliche Sicherheitsrisiken vom Kundenkonto ausgehen.

5. Ein Wechsel von Web-Nutzung auf API-Nutzung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Auftragsverarbeitungsvertrag annimmt.

11. Auftragsverarbeitung und Datenschutz

1. Soweit der Anbieter im Rahmen der API-Nutzung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.

2. Der Anbieter kann die Freischaltung oder Fortsetzung der API-Nutzung von der Annahme des jeweils aktuellen Auftragsverarbeitungsvertrags abhängig machen.

3. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

12. Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im vertraglich vorgesehenen Umfang zu nutzen.

2. Der Kunde erhält keine weitergehenden Rechte an der Software, an Quellcode, Marken, Designs oder sonstigen Schutzrechten des Anbieters.

13. Mängel und Support

1. Der Kunde wird den Anbieter bei auftretenden Störungen unverzüglich informieren und alle zumutbaren Maßnahmen zur Fehleranalyse unterstützen.

2. Bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Tauglichkeit des Dienstes bestehen keine Mängelansprüche.

3. Die Gewährleistung für kostenlose Leistungen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

14. Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei zwingender gesetzlicher Haftung.

5. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

15. Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei:

   • Änderungen der Rechtslage
   • Weiterentwicklungen des Dienstes
   • Sicherheitsanforderungen
   • Anpassungen von Geschäftsprozessen

2. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt.

3. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Kunde auf diese Folge zuvor hingewiesen wurde.

16. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.